Aktuelle Informationen zum TMS-Test 2020

Der am 09.05.2020 geplante TMS-Test wird verschoben und es werden derzeit– noch immer unter Vorbehalt – Ersatztermine für den 25. und 26.07.2020 sowie den 01. und 02.08.2020 vorgeschlagen. All diejenigen, die sich form- und fristgemäß zu dem diesjährigen TMS angemeldet haben, werden automatisch auf die angebotenen Ersatztermine verteilt und automatisch informiert.

Nähere Informationen und der geplante Ablauf des TMS können Sie unter https://cip.dmed.uni-heidelberg.de/tms-info/tms-info/index.php?id=tms-infostartseite abrufen.

Des weiteren wurde nun auch von hochschulstart.de mitgeteilt, dass es sichergestellt wird, dass alle Teilnehmer am diesjährigen TMS ihre Testergebnisse für ihre Bewerbung für das Wintersemester 2020/2021 noch einfügen können. Dies können Sie unter https://www.hochschulstart.de/ nachlesen.

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Probleme bei der Approbation deutscher Medizinabsolventen aus Polen

In Polen haben sich für deutsche Medizinabsolventen seit letztem Jahr gravierende Probleme beim Erwerb der Approbation ergeben. An der Lösung wird noch gearbeitet.

So berichtet das deutsche Ärzteblatt in der Ausgabe 3/2020, dass Polen im April 2019 durch eine Gesetzesänderung die 13-monatige Zeit als Arzt im Praktikum (Staz) und die Medizinische Abschlussprüfung (LEK) wieder eingeführt und in den Anhang V der Berufsanerkennungsrichtlinie eingebracht hat.

Als Folge hieraus wird deutschen Medizinabsolventen, die diese wieder eingeführten Voraussetzungen nicht vorweisen können, die Erteilung der Approbation von den Landesprüfungsämtern abgelehnt, da nicht alle Bescheinigungen erbracht seien. Diesbezüglich sind die Landesprüfungsämter an die Vorgaben der Europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36 EG gebunden.

Das Bundesgesundheitsministerium sieht die Lösung des Konflikts als Länderaufgabe an. Die Länder haben auch bereits Kontakt mit Polen aufgenommen. Unter anderem hat sich auch die brandenburgische Gesundheitsministerin, Frau Ursula Nonnemacher, geäußert und fordert, dass Polen gegenüber der EU-Kommision und allen Mitgliedstaaten klarstellen müsse, dass weder Staz noch LEK für die uneingeschränkte Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs Voraussetzung sei.

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Aktuelle Informationen zum TMS-Test 2020

TMS-Test 2020 findet voraussichtlich statt

Viele Studienbewerber, die einen Medizin- oder Zahnmedizinstudienplatz anstreben, haben sich in den vergangenen Wochen die Frage gestellt, ob der Test angesichts der aktuellen Corona-Krise und der aus diesem Grund bestehenden Beschränkungen überhaupt stattfindet. Diejenigen, die sich bis zum 15.01.2020 zum TMS-Test angemeldet haben, sind jüngst darüber informiert worden, dass der Test aller Voraussicht nach zum geplanten Datum stattfinden soll. Allerdings müssen die Teilnehmer damit rechnen, dass eine Aufteilung auf verschiedene Testorte stattfindet. Die TMS-Koordinationsstelle informiert die angemeldeten Teilnehmer unverzüglich über Änderungen und teilt Änderungen jeweils über den TMS-Account mit. Bitte denken Sie daher daran, Ihren TMS-Account regelmäßig zu kontrollieren, um aktuell informiert zu sein.

Unabhängig davon finden Sie den aktuellen Stand auch online unter: https://cip.dmed.uni-heidelberg.de/tms-info/tms-info/index.php?id=tms-infostartseite

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Rechtspolitische Anmerkungen zu Corona und Approbationen – ein Kommentar

Autor: Rechtsanwalt Joachim Drinhaus, Sulzbach (Taunus), Frankfurt a.M., 30.03.2020 *)

Unser Gesundheitssystem sucht dringend nach Ärzten und Pflegepersonal, um die unermüdlich Aktiven in den Kliniken im Kampf gegen Corona zu unterstützen und zu entlasten. Medizinstudentinnen und -studenten werden angeleitet und dürfen helfen. Pensionierte Ärzte, die aus Altersgründen eigentlich zur Risiko-Gruppe gehören, werden zumindest beratend eingesetzt. Krankenschwestern und Krankenpfleger werden gebeten zu helfen, selbst wenn sie aus nachvollziehbaren Gründen dem System den Rücken gekehrt hatten. Viele Freiwillige melden sich und zeigen, welches Potenzial besteht, lässt man Fachleute verantwortlich handeln.

Es gibt aber noch eine weitere Gruppe an Fachleuten, die helfen könnte, durchaus gut ausgebildete Mediziner, die außerhalb der EU erfolgreich studiert, dort oft schon lizensiert (approbiert) sind und meist auch Berufserfahrung gesammelt haben. Diese Berufserfahrung erwarben sie im Heimatstaat oder auch im Ausland. Gelegenheit hierzu bietet auch die vorläufige Berufserlaubnis nach § 10 Bundesärzteordnung (BÄO). Gleichwohl sieht die deutsche Rechtslage nicht vor, dass diese Medizinerinnen und Mediziner eigenverantwortlich in den Kliniken ihren Einsatz bringen können, trotz Motivation, Kenntnissen und hoher persönlicher Belastbarkeit. Denn die vorläufige Berufserlaubnis unterstellt diese Ärztinnen und Ärzte der Aufsicht eines approbierten Arztes zum Schutz der Kranken. Mit anderen Worten: Sie sind eigentlich von Rechts wegen nicht mehr als Praktikanten, hinter denen bei der Behandlung von Patienten ein „richtiger“ Arzt stehen muss, selbst wenn sie schon umfangreiche Berufserfahrung außerhalb Deutschlands gesammelt hatten. Das hilft in der Corona-Krise nicht wirklich! Und jedem Mediziner aus einem dieser sog. Drittstaaten ist heute zu raten, sich nicht in eine Situation zu begeben, die eine verantwortliche Tätigkeit wäre, sei es im Zusammenhang mit Covid19-Patienten, sei es an Patienten, für die aktuell nicht ausreichende andere Ärzte vorhanden sind. Es droht das Strafrecht, selbst bei qualifizierter Arbeit. Stirbt aber ein solcher Patient trotzdem, stellt sich sehr schnell die Frage, wer verantwortlich dafür ist, wenn ein Arzt mit vorläufiger Berufserlaubnis ihn behandelt hat, ohne dass ein approbierter Kollege daneben stand. Rechtspolitisch ist es daher dringend notwendig, dass der Bundesgesetzgeber handelt, und die strenge Vorgabe für Ärzte aus Drittstaaten lockert, notfalls unter gewissen Bedingungen, wie z.B. den Nachweis einer Mindestzeit an Berufserfahrung nach Abschluss des Examens. Jeder Arzt, der ohne Kollegen selbst helfen darf, zählt – egal ob er an Corona-Patienten eingesetzt werden sollte oder an anderen, so dass spezialisierte Kollegen entlastet werden!

Hinzu kommt, dass die vorläufige Berufserlaubnis nur für zwei Jahre gilt. Die zuständigen Behörden sind restriktiv und gestatten zumeist keine Verlängerung. Gutachter, die im Auftrag der Behörden tätig sind, suchen jegliche eventuelle Ausbildungslücke, um die Gleichwertigkeit der Medizinausbildung mit dem deutschen System zu verneinen. Teilweise wird entgegen den europarechtlich zwingenden gesetzlichen Vorgaben nicht einmal dieses „Berufspraktikum“ im Sinne der Berücksichtigung lebenslangen Lernens anerkannt. Wer nach zwei Jahren keine Approbation in Deutschland von den Behörden zugesprochen erhielt,  muss den Arztberuf verlassen. Alternativ bleibt nur eine Kenntnisprüfung in Deutschland, die so überlaufen ist, dass eine Wartezeit von ca. einem Jahr für einen Prüfungstermin nicht unüblich ist. Wenn dieses System so weiter praktiziert wird, gehen dem deutschen Gesundheitssystem wertvolle Ressourcen sowohl im Ausnahmezustand der Corona-Pandemie als auch für die Zukunft verloren. Daher ist rechts- und berufspolitisch zu fordern, dass der Bundesgesetzgeber § 10 Bundesärzteordnung anpasst und die vorläufige Berufserlaubnis zumindest für einen mittelfristigen Zeitraum für mehr als zwei Jahre vorsieht. Bis dahin sollten die zuständigen Behörden den Anträgen auf Verlängerung der vorläufigen Berufserlaubnis entsprechen. Denn eine Voraussetzung, die durch § 10 Abs. 3 BÄO definiert wird, könnte angesichts der Pandemie durchaus weit ausgelegt werden.  Danach kann eine Verlängerung erteilt werden, wenn dieses die ärztliche Versorgung gebietet. Muss man wirklich die Frage stellen, ob die derzeitige Situation der ärztlichen Versorgung und der unbestrittene Bedarf dieses gebietet? Nach der Vorschrift muss zwar die Gleichwertigkeit der ausländischen Ausbildung in dem Teilgebiet, in dem die weitere vorläufige Berufserlaubnis erteilt wird nachgewiesen werden. Wenn dieses im Einzelfall nicht die Virologie oder Pneumologie sein sollte, könnte es ein Gebiet sein, in dem andere Ärzte entlastet werden können. Sicher ist diese rechtliche Auslegung  nur eine wenn auch dringende „Notlösung“ und der Bundesgesetzgeber ist zu adäquaten Rechtsänderungen aufgerufen. Ob ablehnendes Verwaltungshandeln oder gesetzgeberisches Unterlassen vor dem Hintergrund lebensbedrohlicher Entwicklungen allerdings gerechtfertigt wäre, muss die Gesellschaft beurteilen.

*) Der Text gibt die persönliche rechtspolitische Auffassung des Autors wieder und muss nicht mit der Auffassung der für die Veröffentlichung Verantwortlichen übereinstimmen.

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Prüfungsrecht und Coronavirus

Vielfach haben die Universitäten zwar den Semesterbeginn und Prüfungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie verschoben. Auf bereits laufende Prüfungsrechtsverhältnisse hat die Pandemie aber nur bedingt Auswirkungen.

Für alle Studierenden bleibt es Pflicht, sich genau zu informieren, ob und auf welchen Zeitpunkt Prüfungen verschoben werden. Denn auch Corona ändert nichts am Grundsatz, dass man – falls man nicht selbst durch (nachweisbare) Quarantäne oder eine Erkrankung prüfungsunfähig ist – die Prüfungstermine wahrnehmen muss. Eine Besonderheit sind Online-Prüfungen, die jedenfalls nicht aufgrund der Einschränkung von Versammlungen abgesagt werden müssten.

Bitte achten Sie also auf die Veröffentlichungen Ihrer Hochschule, insbesondere auch innerhalb des eigenen Intranet-Zuganges.

Ebenfalls ist für Sie folgende Situation von Bedeutung: Sollten Sie bereits erfolglos eine Prüfung abgelegt haben und haben eventuell auch schon den Bescheid über das Nichtbestehen oder auch nur das negative Bewertungsergebnis, so läuft eine Frist, innerhalb der Sie gegen die Bewertung vorgehen müssen, falls Sie Zweifel an deren Richtigkeit haben. Nach Fristablauf ist das ausgeschlossen. Uns ist aktuell keine Hochschule, kein Ministerium und auch kein Bundesland bekannt, die diese Fristen (z.B. Einspruchsfrist, Widerspruchsfrist, Klagefrist) wegen der Pandemie ausgesetzt hat.

Bitte legen Sie also angesichts der Pandemie nicht die „Hände in den Schoß“ und vertrauen Sie nicht darauf, dass man rechtliche Verpflichtungen „aussitzen“ könnte.

Deshalb ist die Rechtsverfolgung nicht anders als vor dem Auftreten von Corona. Als Rechtsanwälte sind wir Organ der Rechtspflege. Somit sind wir auch nicht von der geltenden Verpflichtung, bestimmte Läden und Einrichtungen zu schließen, betroffen. Sie können uns also wie bisher auf den üblichen Kommunikationswegen erreichen. Rechtsrat erteilen wir auch telefonisch oder per Skype. Einzelheiten und Voranmeldungen erfragen Sie bitte unter folgender Telefonnummer 069 – 37 0000 0.

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Bewerbungsfrist für die Landarztquote in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt läuft

Wer zum Wintersemester 2020/2021 ein Studium im Rahmen der Landarztquote oder Nachwuchs Öffentlicher Dienst aufnehmen will, muss sich beeilen.

Die Bewerbungsfrist in den genannten 3 Bundesländern hat spätestens am 01.03.2020 begonnen und läuft am 31.03.2020 ab!

Näheres dazu auf der Internetseite von hochschulstart.de unter

www.hochschulstart.de/startseite/informieren-planen/verfahrensdetails/landarztquote

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Fachkräfteeinwanderungsland Deutschland

Der Ausbildungsstandard in Deutschland ist vorbildlich und wird in anderen Ländern gelobt. Dieses gilt insbesondere auch für die Berufsausbildung und die Ausbildung von Fachkräften außerhalb des Studiums, wie z.B. die klassische handwerkliche Ausbildung oder sonstige Ausbildungen im dualen System. Der deutschen Wirtschaft fehlen tausende solcher Fachkräfte, die von Arbeitgebern dringend gesucht werden.

Wie auch hinsichtlich der Hochschulabsolventen aus anderen Staaten, insbesondere solchen Staaten, die nicht der EU angehören, gilt aber auch für Fachkräfte im technischen Bereich, im Handwerk, in der Pflege, dass sie die Chance auf eine Ausübung qualifizierter Berufstätigkeit in Deutschland nur haben, wenn ihre heimatliche Ausbildung gleichwertig ist. Diese Gleichwertigkeit wird bisher von den zuständigen Behörden der Bundesländer überprüft. Nicht jede Entscheidung entspricht dabei dem Wunsch der interessierten Fachkräfte auf Anerkennung. Auch die verschiedenen Zuständigkeiten führen dazu, dass nicht jeder Fall in jedem Bundesland gleichartig bzw. mit gleichem Ergebnis entschieden würde.

Mit der Zielrichtung, die Möglichkeit der Einwanderung von Fachkräften zum Zweck der qualifizierten Berufsausübung in Deutschland zu verbessern und auch zu vereinheitlichen, eröffnete das Bundesbildungsministerium am 17.02.2020 eine neue „Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA)“ in Bonn. Diese Servicestelle soll die erste und zentrale Anlaufstelle für Interessenten sein, die beabsichtigen, auf dem deutschen Arbeitsmarkt in ihrem im Heimatland erlernten Beruf tätig zu werden. Rechtsgrundlage hierfür ist das sogenannte „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“.

Es bleibt nun abzuwarten, ob innerhalb der vier Jahre, für die diese Servicestelle zunächst eingerichtet wird, es dort gelingt, die Gleichwertigkeit der ausländischen Ausbildung qualifiziert und einheitlich – und vielleicht auch wohlwollend – zu überprüfen.

Rechtsanwalt Joachim Drinhaus, der sich mit Gleichwertigkeitsverfahren befasst, meint, dieses werde nur gelingen, wenn die Servicestelle eine hervorragende Kommunikation mit den Interessenten zu den Anforderungen betreibt, sie service- und zielorientiert unterstützt und Wertschätzung gegenüber den im Ausland erbrachten Ausbildungsleistungen und etwaigen Berufserfahrungen entgegen bringt.

Gleichwohl dürfte erwartet werden können, dass einigen Antragstellern auch Kritik an der Quantität und Qualität ihrer Berufsausbildung entgegengebracht wird und die zentrale Anlaufstelle als Institution nicht den „automatischen Erfolg“ garantieren kann.

Die Situation ist uns aus Verfahren der Berufsanerkennung in sogenannten reglementierten Berufen mit und ohne Studium durchaus bekannt. Rechtsanwalt Joachim Drinhaus berichtet von der Erfahrung, dass ein einzelner Fachgutachter Ausbildungsquantität und Ausbildungsqualität nach fast dem gleichen Schema in mehreren Fällen infrage stelle, ohne dass die zuständige Behörde in eigener Kompetenz die fachliche Leistungsfähigkeit der Antragsteller in ihrem Beruf bewerte. Andere   – positive – Erfahrungen hat Rechtsanwalt Joachim Drinhaus schon in solchen Verfahren gesammelt, in denen nicht Fachgutachter über die Fähigkeiten von Antragstellern entscheiden, sondern qualifizierte und lebenserfahrene Sachbearbeiter in zuständigen Behörden. Insofern bleibt zu hoffen, dass die neue Servicestelle und ihre Kommunikationspartner in den Verwaltungen den Antragstellern ein faires und rechtssicheres Verfahren anbieten werden.

Wer von den Interessentinnen und Interessenten allerdings andere Erfahrungen machen sollte, sollte sich nicht scheuen, anwaltlichen Rat einzuholen und die gegen behördliche Entscheidungen in Deutschland immer möglichen Rechtsbehelfe einzulegen. Denn dieses führt auch dazu, dass sich Standards herausbilden, die allen Interessierten in der Zukunft mehr Anerkennungssicherheit geben, wenn sie im deutschen Arbeitsmarkt berufstätig werden wollen.

Gerne stehen wir Ihnen als Ansprechpartner zur Verfügung!

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Das Eliminieren von Prüfungsfragen mit mehreren richtigen Antwortmöglichkeiten

Besonders in medizinischen und naturwissenschaftlichen Prüfungen werden zur schnellen Wissensabfrage von den Hochschulen auch Multiple-Choice-Aufgaben (sog. Antwort-Wahl-Verfahren) genutzt, zumeist in der Variante, dass es nur eine richtige Antwort geben soll (Single-Choice). Manchmal gelingt es den Prüfern als Entwickler von Fragen allerdings nicht, diese Eindeutigkeit unter einer Auswahl von zumeist fünf Antwortmöglichkeiten herzustellen. Oft wird dieses erst dadurch deutlich, dass Prüfungskandidaten oder –kandidatinnen dieses im Anschluss an die Prüfung monieren. Manche Prüfungsordnungen sehen sogar ein entsprechendes Verfahren vor, diese Hinweise binnen weniger Tage nach der Prüfung einzureichen.

Es gibt hier – so die Beobachtung von Herrn Rechtsanwalt Joachim Drinhaus – durchaus noch eine Handhabung, dass dann nicht nur für die eigentlich als richtig angesehene Antwort, sondern auch für eine weitere ebenfalls richtige Antwort ein Punkt vergeben wird, war diese angekreuzt. Zumeist folgen die Prüfungskommissionen aber der Rechtslage und „eliminieren“ diese Frage aus der Prüfung. Wir wollen die in Details komplizierte Thematik hier nur als Erstinformation anreißen: Mit der Eliminierung von Fragen verringert sich die Anzahl der Prüfungsfragen, die Anzahl der Gesamtpunkte der Prüfung und insbesondere die absolute Bestehensgrenze (60 %). Hierfür muss ein Nachteilsausgleich für Kandidaten berechnet werden, die die eliminierte Frage(n) richtig beantwortet hatten, denn sonst wären sie benachteiligt gegenüber solchen, die eine solche Frage ohnehin ganz falsch beantwortet hatten. Dieses schreibt beispielsweise § 14 Abs. 4 Satz 2 der Ärztlichen Approbationsordnung als Grundsatz fest. Es ist anwaltliche Aufgabe, dieses zu überprüfen und nachzurechnen, wenn es auf den dadurch fehlenden Punkt ankommt. Manchmal kommt es allerdings rechnerisch nicht zu einem weiteren Punkt, weil generell gilt, dass nur ganze Punkte vergeben werden können und Dezimalstellen hinter dem Komma nicht aufgerundet werden.

Für Kandidaten, die die Arbeit als Wiederholungsprüfung schreiben, kommt dann noch hinzu, dass die Eliminierung auf die Anwendung einer weiteren Vorschrift Auswirkungen hat, zumeist bekannt als „22-%-Regelung“ oder „Gleitklausel“. Auch hier kann sich rechnerisch eine Verschiebung ergeben. Diese aber ist abhängig davon, dass ein Vergleich mit Prüfungskandidaten erfolgt, die einer sog. „Referenzgruppe“ angehören. Diese Gruppe ist in der Prüfungsordnung definiert. Von deren statistischem Ergebnis, einem Mittelwert, ausgehend wird ermittelt, ob die betroffenen Wiederholungskandidaten eine Punktezahl erreicht haben, die nicht unterhalb dieser 22 % liegt, die sog. „relative Bestehensgrenze“.

In einem Prüfungsfall aus dem Jahr 2018 an einer rheinland-pfälzischen Universität hatte Herrr Rechtsanwalt Joachim Drinhaus errechnet, dass der Nachteilsausgleich trotz der von unserer Mandantschaft richtig beantworteten, jedoch eliminierten Frage nicht berechnet und damit von einer fehlerhaften Punktezahl ausgegangen worden war. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens stellte sich sodann zusätzlich noch heraus, dass aus technischen Gründen die Ergebnisse der Referenzgruppe für die Berechnung der relativen Bestehensgrenze nicht vorhanden waren, um auch auf diesem Wege ein Ergebnis errechnen zu können. Das war ein organisatorisches Verschulden der Hochschule, das eine konkrete Kontrolle dieser Bewertung verhinderte.

So konnte die Mandantschaft aufgrund des dann doch zugrunde gelegten Nachteilsausgleichs und Vergabe des fehlenden Punktes für die eliminierte Frage ihr Studium mit bestandener Prüfung fortsetzen.

Haben Sie Fragen oder brauchen Sie Unterstützung, dann sprechen Sie uns an!

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3 weitere Teilstudienplätze durch Studienplatzklage im Studiengang Zahnmedizin – 1. bis 3. Fachsemester – im Wintersemester 2019/2020

4 weitere Studienplätze durch Studienplatzklage im Studiengang Humanmedizin - Klinik – im Wintersemester 2019/2020

2 weitere Studienplätze durch Studienplatzklage im Studiengang Humanmedizin – 2. Fachsemester bis 4. Fachsemester – im Wintersemester 2019/2020

Praktisch-mündliche Meisterprüfung – Fallstricke für die Prüfungsbehörde

Prüfungen bieten immer wieder Anlass, ihre Durchführung chancenreich zu hinterfragen. Fehler im Prüfungsablauf können dazu führen, dass eine Bewertung nicht rechtskonform zustande kam. Dieses betrifft nicht nur die Prüfungen in Hochschulen, sondern auch andere berufsqualifizierende Prüfungen, wie Meisterprüfungen im Handwerk.

So berichtet Herr Rechtsanwalt Joachim Drinhaus von einer landwirtschaftliche Meisterprüfung in Baden-Württemberg, deren Durchführung schließlich das Verwaltungsgericht Karlsruhe beschäftigte (Urteil vom 09.10.2018). Konkret hatten wir die praktisch-mündliche Prüfung auf dem Familienbetrieb des Prüfungskandidaten und die spätere Festlegung der Note durch die Prüfungskommission als fehlerhaft moniert.

Es konnte nach Analyse des gesamten Vorgangs herausgearbeitet werden, dass die Prüfungskommission nicht in voller Anzahl ihrer Mitglieder bei der Prüfung anwesend gewesen war. Die Prüfungsbehörde hatte nämlich die Prüfungskommission sozusagen in zwei „Teams“ eingeteilt, diese „Prüfungsausschüsse“ bezeichnet und einen dieser Ausschüsse zur Prüfung geschickt. Dieses war unzulässig, weil das Bundesbildungsgesetz eine Splittung der Prüfungskommission in mehrere Prüferteams für die Abnahme mündlich zu erbringender Prüfungsleistungen nicht erlaubt. Das Verwaltungsgericht beurteilte das im Anschluss an die vorgenommene praktische Prüfung geführte mündliche Prüfungsgespräch als einen Prüfungsteil, an dem nicht nur das Prüferteam als Ausschuss, sondern die gesamte Prüfungskommission hätte teilnehmen müssen. Dieses Prüfungsgespräch machte im Zeitumfang immerhin ein Drittel der Prüfungszeit aus. Da nicht die gesamte Kommission anwesend war, handelte es sich um eine fehlerhafte Besetzung.

Unsererseits bestanden auch Bedenken hinsichtlich der Notenfindung, weil die Prüfungsbehörde nicht nachweisen konnte, ob und mit welchen eigenen Erkenntnissen die gesamte Prüfungskommission nach dem Bundesbildungsgesetz die Bewertung vorgenommen hatte. Das Gericht musste dieses allerdings nicht mehr prüfen und zur Grundlage seiner Entscheidung machen, weil schon die fehlerhafte Besetzung der Prüfungskommission als ein wesentlicher Verfahrensfehler gilt. Daher hob das Gericht entsprechend unserem Antrag die Bescheide über die Bewertung der Teilprüfung und damit auch die Berechnung der Note der Gesamtprüfung auf. Somit bestand eine neue Prüfungschance.

Die genaue Recherche der Bedingungen, unter denen eine praktische oder mündliche Prüfung stattgefunden hatte, kann sich also lohnen. Herr Rechtsanwalt Joachim Drinhaus rät in diesem Zusammenhang den Prüfungskandidatinnen und –kandidaten, sich schon direkt nach der Prüfung zu notieren, wie viele Personen der Prüfungsbehörde die Prüfung abgenommen hatten, wie ihre Namen lauten und ob sie beim Prüfungsgeschehen aufmerksam waren. Sollten während der Prüfung Bedenken hinsichtlich der Zusammensetzung der Kommission bestehen, kann man dieses mit der Bitte um Protokollierung schon zu Beginn der Prüfung monieren. Wer den Mut dazu in diesem Zeitpunkt nicht aufbringt oder erst nach der Prüfung Bedenken hat, sollte sogleich im Anschluss an die Prüfung mit noch klarer Erinnerung an alle Details ein eigenes Gedächtnisprotokoll erstellen. Dieses kann erste Grundlage für weitere Recherchen und die rechtliche Analyse des Geschehens im Rahmen der anwaltlichen Bearbeitung werden.

Sprechen Sie uns an – wir sind gerne für Sie da!

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